Um die Sustainable Development Goals (SDGs) der UN und die Pariser Klimaziele zu erreichen, wird Sustainable Finance zum zentralen Hebel für eine nachhaltige Entwicklung. Das derzeitige Investitionsvolumen reicht für eine nachhaltige Transformation bei weitem nicht aus – hier sind sich Expertinnen und Experten einig.

Eine wichtige Position nimmt dabei der Staat ein. Aktuell spielt die öffentliche Hand auf dem nachhaltigen Finanzmarkt eine zentrale Rolle als Standard- und Regelsetzerin. Gleichzeitig sind Staaten und Gebietskörperschaften selbst Akteure am Finanzmarkt, indem sie Kapital anlegen und/oder Anleihen selbst emittieren.

„Als Akteur am Finanzmarkt hat die Politik durch ihre Ausrichtung, Verwaltung und Anlage öffentlicher Gelder eine marktlegende Schlüssel- und Vorbildfunktion.“

Sustainable-Finance-Beirat, 2021

Ihre Rolle als Investor übt die Politik zum Beispiel in Form von Pensionsrückstellungen oder durch Sondervermögen, wie den Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (KENFO), aus. Dabei gehen die Volumina über einen reinen „Vorbildcharakter“ hinaus, sie können maßgeblich Einfluss auf eine nachhaltige Entwicklung nehmen: Die Pensionsrückstellungen der Länder Hessen und NRW etwa belaufen sich auf jeweils 3,7 Mrd. und 11,9 Mrd. EUR, der KENFO verwaltet 24 Mrd. EUR. Die genannten Beispiele berücksichtigen ESG-Risiken in der Finanzanlage, ein Großteil der Akteure wurde bislang aber noch gar nicht aktiv. Auch öffentliche Emissionen werden begeben, um Wohnraum oder Infrastruktur zu finanzieren. Zur Finanzierung des Bundeshaushalts und seiner Sondervermögen plant der Bund, im Jahr 2021 Bundeswertpapiere in Summe von 469 bis 471 Mrd. EUR durch Auktionen zu emittieren. Der Anteil für grüne Emissionen liegt nur bei rund 2,5 Prozent – einiges fehlt also noch für eine „Schlüsselfunktion“.

Daher sprach sich der Sustainable-Finance-Beirat der Bundesregierung in seinem Abschlussbericht in seinen ersten beiden von insgesamt 31 Empfehlungen, öffentliche Emissionen und Kapitalanlagen nachhaltig auszugestalten. Nach den Empfehlungen des Sustainable-Finance-Beirats folgt nun die Phase der Umsetzung, um die dringend benötigte Transformation hin zu einer nachhaltigen Entwicklung einzuleiten. Dazu hat die Bundesregierung am 5. Mai 2021 die „Deutsche Sustainable-Finance-Strategie“ veröffentlicht, welche einige Vorschläge des Sustainable-Finance-Beirats aufnimmt und konkretisiert.

Neben der Bundesebene soll dabei ebenso die Länder- und kommunale Ebene betrachtet werden. Die Veröffentlichung der Strategie kann sicher als Meilenstein der Entwicklung hin zu einem führenden Sustainable-Finance-Standort gelten, auch wenn die konkrete Ausgestaltung in vielen Punkten noch aussteht, wie unter anderem von zivilgesellschaftlichen Organisationen angemerkt wird. Wie wichtig bei dieser Umsetzung neben den gesetzten Meilensteinen und Vorhaben auch Orientierungshilfen, Standards, aber auch Leuchtturmprojekte sind, beleuchtet dieses Paper.

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